Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei Ausfüllung des Antragsformulars durch den Versicherungsvermittler; Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Versicherungsvertragsverhältnisses über eine Risikolebenszusatzversicherung und ...

 
• versicherung-recht.de

  § 166 BGB

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG (a.F.) § 16; VVG (a.F.) § 17; VVG (a.F.) § 43
  Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Ausfüllung des Antragsformulars durch einen Versicherungsvermittler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Versicherungsvertreter den Gesundheitsfragen ausfüllt...

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeit: Beweislast für Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers VN trägt die Versicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeit: Beweislast für Verletzung der Anzeigepflicht des VN trägt die Versicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03

  Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 12 U 20/09

  Beweisen muss der Versicherer auch, dass der Agent die angeblich falsch beantworteten Fragen überhaupt gestellt hat (BGH RuS 2005, 10).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 12 U 20/09

  Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (§§ 43 Nr. 1 VVG a.F., 166 Abs. 1 BGB), auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389).
• BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01

  Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 12 U 20/09

  Dass gilt auch insoweit, als der Versicherungsnehmer ergänzende Angaben unterlässt, weil der Agent ihn über die in den schriftlichen Antrag aufzunehmenden Tatsachen falsch unterrichtet (vgl. BGH VersR 2001, 1541 unter II 1 a m. w. N.;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. § 22 Rdn. 6).
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 50/05

  Zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen verschwiegenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 12 U 20/09

  Wenn ein Zeuge hierzu glaubhaft aussagt, dass er sich diesbezüglich immer daran halte, alles Mitgeteilte festzuhalten, und dies nachvollziehbar damit begründet, dass die Gesundheitsprüfung nicht seine Sache sei, so kann dies nicht von vorneherein als denkgesetzlich ausgeschlossen betrachtet werden (OLG Saarbrücken, VersR 2006, 681).

• LG Karlsruhe, 13.05.2011 - 6 O 375/10

  Rücktritt in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis falscher Angaben zu …

  Wenn ein Zeuge hierzu glaubhaft aussagt, dass er sich diesbezüglich immer daran halte, alles Mitgeteilte festzuhalten, und dies nachvollziehbar damit begründet, dass die Gesundheitsprüfung nicht seine Sache sei, so kann dies nicht von vorneherein als denkgesetzlich ausgeschlossen betrachtet werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 09. November 2005, 5 U 50/05, in VersR 2006, 681 und hierzu mit kritischen Ergänzungen über die Erfahrungen bei der Vernehmung von Versicherungsagenten: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai 2010, 12 U 20/09, in VuR 2010, 319, recherchiert bei juris).